Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Balcia Insurance SE, Valdemara iela 63, LV-1142 Riga (nachfolgend „Versicherer" oder „wir") und ihren Kunden (nachfolgend „Versicherungsnehmer" oder „Sie").

Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Anfrage oder des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Versicherungsnehmers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Vermittlung und Bereitstellung von Versicherungsdienstleistungen in den Bereichen Kfz-Versicherung, Lebensversicherung und Sachversicherung. Der konkrete Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot, dem Versicherungsschein sowie den vereinbarten Versicherungsbedingungen.

Wir handeln als unabhängiger Vermittler und vergleichen Angebote verschiedener Versicherungsgesellschaften, um dem Versicherungsnehmer eine passende Lösung anzubieten. Die konkreten Leistungspflichten des jeweiligen Risikoträgers richten sich nach den jeweiligen Versicherungsbedingungen des abgeschlossenen Vertrags.

§ 3 Vertragspartner

Der Vertrag kommt zwischen dem Versicherungsnehmer und der Balcia Insurance SE zustande. Soweit Leistungen durch Dritte (Risikoträger) erbracht werden, erfolgt dies auf Grundlage der jeweiligen Bedingungen des Dritten. Der Versicherungsnehmer wird vor Vertragsschluss über die Identität des jeweiligen Risikoträgers informiert.

§ 4 Leistungen

Unsere Leistungen umfassen insbesondere:

• Die individuelle Beratung zu Versicherungsprodukten
• Den Vergleich von Angeboten verschiedener Gesellschaften
• Die Vermittlung und den Abschluss von Versicherungsverträgen
• Die Betreuung während der Vertragslaufzeit
• Die Unterstützung im Schadensfall

Art und Umfang der Leistungen richten sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Ein Anspruch auf bestimmte Leistungen besteht nur, soweit diese ausdrücklich vereinbart wurden.

§ 5 Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage dar. Mit der Übermittlung einer Anfrage über unser Kontaktformular oder auf anderem Wege gibt der Versicherungsnehmer ein unverbindliches Angebot auf Beratung bzw. Vertragsschluss ab.

Ein Versicherungsvertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahme unseres Angebots durch den Versicherungsnehmer und die Ausstellung des Versicherungsscheins zustande. Bis dahin sind alle Angebote freibleibend und unverbindlich.

§ 6 Pflichten des Versicherungsnehmers

Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, alle für die Risikobeurteilung erheblichen Umstände wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Änderungen der persönlichen oder risikorelevanten Verhältnisse sind uns unverzüglich mitzuteilen.

Zu den wesentlichen Pflichten des Versicherungsnehmers gehören:

• Vollständige und wahrheitsgemäße Angaben bei Vertragsabschluss
• Rechtzeitige Zahlung der vereinbarten Prämien
• Mitwirkung bei der Schadensregulierung
• Unverzügliche Anzeige von Änderungen und Schadensfällen

Verletzt der Versicherungsnehmer seine Pflichten, können sich hieraus Nachteile bis hin zum Verlust des Versicherungsschutzes ergeben.

§ 7 Prämien und Zahlung

Die Höhe der Versicherungsprämie richtet sich nach dem jeweiligen Tarif und den individuellen Risikomerkmalen. Die Prämie ist, sofern nicht anders vereinbart, im Voraus zu den vereinbarten Fälligkeitsterminen zu zahlen.

Alle Preisangaben verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Versicherungssteuer, soweit diese anfällt. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung können die gesetzlichen Folgen, insbesondere der Wegfall des Versicherungsschutzes, eintreten.

§ 8 Beginn und Dauer des Versicherungsschutzes

Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt, vorausgesetzt, die erste Prämie wurde rechtzeitig gezahlt. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Versicherungsschein.

Verträge mit einer Laufzeit von einem Jahr verlängern sich stillschweigend um jeweils ein weiteres Jahr, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt werden.

§ 9 Leistungsfall und Schadensmeldung

Im Schadensfall ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, den Schaden unverzüglich und vollständig anzuzeigen. Die Schadensmeldung sollte alle für die Beurteilung erforderlichen Angaben und Unterlagen enthalten.

Wir unterstützen den Versicherungsnehmer bei der Abwicklung des Schadensfalls gegenüber dem jeweiligen Risikoträger. Die Entscheidung über die Leistungspflicht trifft der jeweilige Risikoträger auf Grundlage der vereinbarten Versicherungsbedingungen.

§ 10 Obliegenheiten im Schadensfall

Der Versicherungsnehmer hat im Schadensfall insbesondere folgende Obliegenheiten zu beachten:

• Den Schaden so gering wie möglich zu halten (Schadensminderungspflicht)
• Den Schaden unverzüglich und wahrheitsgemäß zu melden
• Alle erforderlichen Unterlagen und Nachweise bereitzustellen
• Uns und dem Risikoträger jede zumutbare Untersuchung zu gestatten

Die Verletzung von Obliegenheiten kann zur Leistungsfreiheit oder Leistungskürzung führen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 11 Kündigung

Beide Vertragsparteien können den Vertrag unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfristen ordentlich kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Versicherungsnehmer mit der Prämienzahlung erheblich in Verzug gerät oder seine vorvertraglichen Anzeigepflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt.

§ 12 Widerrufsrecht

Dem Versicherungsnehmer steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die Bestandteil dieser AGB ist und auf unserer Website unter „Widerrufsbelehrung" eingesehen werden kann.

§ 13 Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 14 Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Website abrufbar ist.

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

15.2 Gerichtsstand

Sofern der Versicherungsnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Sitz. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

15.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung.

15.4 Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB bei Bedarf anzupassen. Änderungen werden dem Versicherungsnehmer rechtzeitig mitgeteilt. Widerspricht der Versicherungsnehmer den Änderungen nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gelten die Änderungen als genehmigt.